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Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Gemeindesatzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen Gemeinde Ammersbek (Ausbaubeitragssatzung) in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 09.07.2014)


An
Ingeborg Reckling Bürgervorsteherin
Dr. Marc Klünger Vorsitz Finanzausschuss Horst Ansén Bürgermeister
Am Gutshof 3
22949 Ammersbek

FDP Ammersbek
Betreff: Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Gemeindesatzung

Sehr geehrte Frau Reckling, sehr geehter Herr Dr. Klünger, sehr geehrter Herr Ansen,

Ammersbek, 13.06.2017

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www.fdpammersbek.de

Bramkampstieg 33 22949 Ammersbek

T: 0174 3453221

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für die FDP-Fraktion stelle ich den Antrag, zum nächsten Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung über das Thema Änderung der Gemeindesatzung zu beraten.

Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Gemeindesatzung
über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen Gemeinde Ammersbek (Ausbaubeitragssatzung)
in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 09.07.2014)

§ 11 Abs. 2 wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:

und Plätzen in der

(2) Auf Antrag des Beitragsschuldners oder der Beitragsschuldnerin kann der Beitrag durch Bescheid in eine Schuld umgewandelt werden, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. Der Antrag ist vor Fälligkeit zu stellen. In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. Der jeweilige Restbetrag ist mit einem angemessenen Zinssatz zu verzinsen. Die Jahresraten sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.

Die Beitragsschuldnerin oder der Beitragsschuldner kann am Ende jeden Jahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen. Bei Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechts wird der Beitrag in voller Höhe des Restbetrages fällig.
Begründung:

Wortlaut und Inhalt der vorgeschlagenen Neufassung entsprechen dem, was § 8 Abs. 9 KAG SH als Satzungsbestandteil zulässt. Diese Regelung ist ausführlicher, genauer und detaillierter als der bisherige Abs. 2 der Satzung. Dieser Gesetzeslage sollte im Interesse der Gemeinde-Einwohner Rechnung getragen werden.


§ 11 erhält folgenden Abs. 3 und Abs. 4 neu:
(3) Auf Antrag des Beitragsschuldners oder der Beitragsschuldnerin kann der Beitrag ganz oder

zum Teil erlassen werden, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig im Sinne von § 227 Abgabenordnung wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. Entsprechende Anträge sind nicht fristgebunden.

(4) Ein Beitrag kann niedriger festgesetzt werden und einzelne Beitragsgrundlagen, die den Beitrag erhöhen, können bei der Beitragsfestsetzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung des Beitrages nach Lage des einzelnen Falles im Sinne von § 163 Abgabenordnung unbillig wäre.

Begründung:
Die Satzung sieht bisher keine Beitrags-Erlass-Möglichkeit und auch keine niedrigere

Beitragsfestsetzung in Fällen unbilliger Härte vor, obwohl § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG für die Gebühren- Festsetzung und die für Gebühren-Erhebung ausdrücklich auf die Abgabenordnung und die dort geregelte Erlass-Möglichkeit (§ 227 AO) und die geregelte niedrigere Gebührenfestsetzung (§ 163 AO) verweist.

Dem soll mit der Satzungsänderung sowohl für das Festsetzungsverfahren, als auch für das Erhebungsverfahren im Interesse der Gemeinde-Einwohner und im Interesse möglichst großer Einzelfall-Gerechtigkeit Rechnung getragen werden.

Erläuterung des Änderungsantrages:

Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) sind Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende grundsätzlich verpflichtet durch Beiträge die Kosten für die Herstellung, den Aus- und Umbau sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Gemeinde-Einrichtungen zu tragen, falls ihnen hierdurch Vorteile erwachsen (§ 8 Abs. 1 KAG).

Speziell bei Gemeinde-Straßen, die auch Gemeindeeinrichtungen sind, müssen die Gemeinden jedoch mindestens 15% der Straßenbaumaßnahmen selbst tragen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 KAG). Umgekehrt bedeutet dies, dass auf die betroffenen Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden durch Beiträge höchstens 85% der anfallenden Straßenausbaubeiträge umgelegt werden dürfen.

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Da die Gemeinden nur „mindestens“ 15% des Straßensanierungsaufwandes selbst tragen müssen, sind Gemeinden -die es sich finanziell leisten können- nach geltendem Recht nicht daran gehindert, auch einen höheren Anteil selbst zu tragen, bzw. weniger auf die Grundstückseigentümer über Beiträge umzulegen. Die konkreten Einzelheiten hierzu regelt in Ammersbek die

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen,Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ammersbek (Ausbaubeitragssatzung).
Allerdings enthält die Ammersbeker Ausbaubeitrags-Satzung derzeit keine Regelung dazu, dass in Einzel- Fällen, in denen die Festsetzung und Erhebung von Straßensanierungsbeiträgen zu unbilligen Härten führen, die Beiträge auf Antrag entweder ganz oder teilweise erlassen oder von vornherein niedriger

festgesetzt werden können.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme einer derartigen Regelung in die Ammersbeker Ausbaubeitragssatzung sind durch § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG und dessen Verweis auf die sinngemäß anzuwendende Abgabenordnung gegeben.
Demnach können Straßensanierungsbeiträge -genauso wie Steuern- in Fällen unbilliger Härte entweder ganz oder teilweise erlassen werden (§ 227 AO) oder von vornherein niedriger festgesetzt werden (§ 163 AO).
Durch den vorgelegten Änderungsantrag soll der Gesetzeslage Rechnung getragen und der bisherige Mangel in der Ammersbeker Ausbaubeitrags-Satzung im Interesse der Einwohner behoben werden.

Für die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Ammersbek

Gabriela Späte Fraktionsvorsitzende 

Pressemitteilung

 FDP Ammersbek für gerechtere Straßensanierungsbeitträge

Der FDP-Ortsverband Ammersbek setzt sich für eine gerechtere Ausgestaltung der Straßensanierungsbeiträge in der Gemeinde Ammersbek ein. Die FDP-Fraktion hat zu diesem Zweck einen Antrag auf Änderung der Ammersbeker Ausbaubeitrags-Satzung in die Gemeindevertretung eingebracht.

Vorgeschlagen wird, die Ausbaubeitrags-Satzung so zu ändern, dass die Gemeinde künftig die Möglichkeit und die Bürger Anspruch darauf haben, dass Straßensanierungsbeiträge ganz oder teilweise erlassen oder von vornherein niedriger festgesetzt werden, wenn die Gebührenfestsetzung und Gebührenerhebung im Einzelfall zu einer sog. „unbilligen Härte“  führen würde.

Gesetzlich ist dies nicht nur möglich, sondern ausdrücklich vorgesehen, weil das schleswig-holsteinische Kommunalabgabengesetz (KAG) insoweit auf die sinngemäße Anwendung der Steuergesetzgebung,  die auf die Anwendung der Abgabenordnung (AO) verweist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG).

Demnach können Straßensanierungsbeiträge - genauso wie Steuern - in Fällen unbilliger Härte entweder ganz oder teilweise erlassen (§ 227 AO) oder von vornherein niedriger festgesetzt werden (§ 163 AO).

Initiiert und erarbeitet wurde der jetzt in die Gemeindevertretung eingebrachte Vorschlag vom Ammersbeker FDP-Ortsverband, dem auch der Fachanwalt für Steuerrecht Rolf Finkbeiner angehört. Er kommentiert die steuerlichen Bezüge zum  Kommunalabgabenrecht so:

„Auf die Festsetzung und Erhebung kommunaler Abgaben findet neben dem Landesverwaltungsgesetz im Übrigen auch ausdrücklich die Abgabenordnung sinngemäße Anwendung, welche in § 227 AO und in § 163 AO in Fällen sog. „unbilliger Härte“ die volle oder teilweise Erlass-Möglichkeit bzw. die niedrigere Beitragsfestsetzung vorsieht.                                

Klassischer Fall einer derart „unbilligen Härte“, die begrifflich durch höchstrichterliche Steuerrechtsprechung hinreichend klar definiert ist, sind Hauseigentümer, deren Existenz aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenssituation durch einen drei- bis vierstelligen Straßensanierungsbeitrag gefährdet ist und die somit gezwungen wären,  ihr Haus zu verkaufen. Derartige Missstände soll es jedenfalls in Ammersbek nicht geben.“

Der FDP-Ortsverbandes Ammersbek sieht sich mit seiner Initiative als Vorreiter und tritt dafür ein, dass derartige Härte- bzw. Extremfälle auch in anderen Kommunen durch deren Beitragssatzungen aufgefangen werden.

 

 Thomas Gabor  Pressesprecher FDP Ammersbek

Wir stellen Fragen an die Verwaltung zum Thema Personalentwicklung in den Kitas.

zur Klärung des Sachverhalts bitten wir die Verwaltung, die folgenden Fragen entweder rechtzeitig vor der nächsten Finanzausschusssitzung uns  schriftlich mitzuteilen oder während der Sitzung die entsprechende Fragen den Ausschussmitgliedern zu beantworten.

1.     Im Haushalt für 2015 stehen im Ansatz für Personalaufwendungen im Gesamt Budget 4: € 2.613.000.-. Für 2016 wird dieser Ansatz auf € 2.494.200.- gesenkt.

Wie erklären Sie diese Absenkung?

       Bitte konkretisieren Sie die folgenden Teilergebnisse:

a.     Im Teilergebnisplan steht für Personalaufwendungen in der KiTa Bünningstedt ein Ansatz für 2015 von € 958.000.-. Für 2016 steht € 918.100.-. Wie kommt es zur Absenkung, wenn die Tariferhöhungen von 2015 bereits eingerechnet sind, während dies für 2016 noch nicht geschehen ist. Die Stellenzahl bleibt laut Stellenplan unverändert zum Ansatz von 2015.

b.     Im Teilergebnisplan steht für Personalaufwendungen in der KiTa Lottbek ein Ansatz für 2015 von € 870.500.-. Für 2016 steht € 820.300.-. Wie kommt es zur Absenkung, wenn die Tariferhöhungen von 2015 bereits eingerechnet sind, während dies für 2016 noch nicht geschehen ist. Die Stellenzahl bleibt laut Stellenplan unverändert zum Ansatz von 2015.

2.     Im Haushalt für 2016 stehen im Ansatz ein Kostenausgleich an auswärtige Kindertagesstätten für den Besuch von Kindern aus Ammersbek ein Betrag von       € 180.000.-. Für 2015 betrug der Ansatz 195.000.-. Diese Absenkung wird erklärt durch die tatsächlichen Kosten in 2014 von € 155.266,53. Ich bitte um die konkrete Beantwortung der Fragen:

a.     Wieviele Kinder aus Ammersbek sind in 2014 in auswärtigen Kindertagesstätten untergebracht gewesen?

b.    Wie ist die aktuelle Situation in laufenden Jahr 2015?

Gabriela Späte

Fraktionsvositzende 

15.11.2015

Wir stellen Fragen an die Verwaltung zum Thema: Umweltausschuss /Vorlage Nr. 0163/IX

laut Vorschlag der Verwaltung ist im letzten Umweltausschuss u. a. beschlossen worden:

Der verabschiedete Wirtschaftsplan mit der Forstbetriebsgemeinschaft wird ausgesetzt, erforderliche Sicherungsmaßnahmen und erforderliche Einzelmaßnahmen werden erst nach Ab- und Zustimmung durch Verwaltung und Politik durchgeführt.

Hier haben wir seitens der FDP Verständnisfragen und bitten Sie, auf diese schriftlich zu antworten:

1.    Die Gemeinde Ammersbek hat unserer Kenntnis nach einen Vertrag mit der Forstbetriebsgemeinschaft bis 2017 geschlossen. Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft ist die Unterhaltung der gemeindlichen Forstflächen und Durchführung von Waldbaumsicherungen an den Hauptfußwegen. 

Wir hätten gerne nähere Begründungen seitens der Verwaltung zu ihrem Vorschlag, den Vertrag auszusetzen. Uns reicht die Begründung im Schreiben vom 14. September 2015 nicht aus.

2.    Des Weiteren ist beschlossen worden, einen unabhängigen Gutachter für die Erstellung eines Forstbetriebsgutachtens zu suchen und die Kosten zu ermitteln.

Wir erhalten, soweit uns bekannt ist, laut Vertrag mit der Forstbetriebsgemeinschaft verbindlich alle 10 Jahre ein Gutachten, das rechtsrelevant ist. 

Mit welcher Begründung schlägt die Verwaltung vor, noch einmal ein externes Gutachten zu beauftragen. Hier werden Steuergelder unbedarft verschwendet und ausgegeben. Auch dazu hätten wir gerne eine Begründung. 

Gabriela Späte 

Fraktionsvorsitzende

11.09.2015

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