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Bildung

WACHSTUM LÄSST UNS GRÖSSER WERDEN.*

* Deutschlands Wohlstand gründet sich auf Dichter, Denker und Macher. Wir ermutigen sie.

WACHSTUM LÄSST UNS GRÖSSER WERDEN.

Bildung entscheidet über individuelle Lebenschancen – in der Zukunft mehr denn je. Deshalb gilt für Liberale unverändert Ralf Dahrendorfs Wort von „Bildung als Bürgerrecht“ – denn Bildung ermöglicht einer Gesellschaft und jedem Einzelnen, sich weiterzuentwickeln und zu wachsen. Weil keine Bildungsbiographie wie die andere ist, wird unsere Bildungspolitik von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Hochschule von den Prinzipien der Wahlfreiheit und der Individualität geprägt. Wir wollen individuelle und passgenaue Angebote, die so vielfältig sind wie unsere Kinder und Jugendlichen.

Deutschland ist das Land der Dichter, Denker und Macher. Unser wichtigster Rohstoff steckt in unseren Köpfen und in denen der nachfolgenden Generationen. Deswegen wollen wir Deutschland als Forschungs-, Technologie-, Bildungs- und Innovationsstandort stärken, indem wir

  • bis 2013 zusätzlich 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren.
  • mit dem Bildungspaket jährlich 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern und Hartz IV-Empfängern fördern.
  • mit dem Deutschlandstipendium Studenten unabhängig vom Einkommen mit monatlich 300 Euro fördern und dieses Angebot 2012 auf bis zu 20.000 Stipendien erweitern.
  • die Weiterbildungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern verbessern.
  • die BAföG-Fördersätze auf 670 Euro und die Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erhöht haben.
  • mit dem Programm „Offensive Frühe Chancen“ in 4.000 Schwerpunkt-Kitas das Erlernen der deutschen Sprache fördern.

Die FDP will Bildung über den Tag und die aktuellen Anforderungen hinaus weiterdenken. Deutschland kann und soll sich wieder einen Ruf als führende Bildungsnation erarbeiten, der mit messbaren Leistungen begründet werden kann – und mit der spürbaren Freude am lebenslangen Lernen in einer lernenden Gesellschaft.

FDP zum Thema Steigende Strompreise

 Steigende Strompreise

Steigende Strompreise belasten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und beeinträchtigen Arbeitsplätze im Mittelstand. Eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist deshalb ein Gebot der Vernunft und der Fairness. Denn im kommenden Jahr wird der Strompreis durch das EEG um voraussichtlich weitere sieben Prozent in die Höhe schnellen. Mit über fünf Cent je Kilowatt- stunde (kWh) ist die EEG-Umlage dann mehr als doppelt so hoch wie die Stromsteuer – und eine echte Belastung für Verbraucher, Unternehmen und Arbeitsplätze.

Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir Liberalen stehen für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien, der ohne Dauersubventionen und Überförderung auskommt. Wir wollen Erneuerbare Energie an den Markt und in den Wettbewerb bringen. Das sorgt dafür, dass der künftige Ausbau der Erneuerbaren effizienter vorangeht, ohne Verbraucher und die Wirtschaft unnötig zu belasten.

WARUM FORDERT DIE FDP EINE NEU- ORDNUNG DES EEG?

Wenn die Entwicklung im Bereich der Erneu- erbaren Energien so weitergeht wie bisher, werden die Kosten für die Verbraucher das vertretbare Maß übersteigen. Allein der Zu- bau an regenerativen Energien in den ver- gangenen drei Jahren kostet eine vierköpfige Familie (Verbrauch 4.000 kWh) im Durch- schnitt rund 100 Euro im Jahr – und das 20 Jahre lang. Im kommenden Jahr kommen voraussichtlich noch einmal über 70 Euro dazu. Diese Teuerung wollen wir dämpfen. Außerdem muss die Einspeisung aus Erneu- erbaren Energien stärker an der Nachfrage ausgerichtet werden – damit es zu keinem Blackout in Deutschland kommt. Deshalb muss die Förderung der Erneuerbaren Ener- gien – und damit das EEG – dringend neu geordnet werden.

WAS SIND DIE ZIELE DER FDP?

Unser Ziel ist es, die Energiewende kostenef- fizient, versorgungssicher und umweltver- träglich zu gestalten. Denn der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der Akzep- tanz bei den Menschen. Klar ist: Die Ener- giewende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber Energie muss bezahlbar bleiben und darf die Menschen nicht zu stark belasten.

WIE STÄRKEN WIR DAMIT DEN WIRT- SCHAFTSSTANDORT DEUTSCHLAND?

Die steigenden Energiekosten sind eine starke Belastung für viele Unternehmen. Selbst dort, wo es finanzielle Ausnahmen gibt – etwa durch Kompensationsregeln für energieintensive Un- ternehmen – entsteht Unsicherheit. Denn Wind- und Sonnenenergie werden nur schlecht plan- bar eingespeist. Die Gefahr von Stromausfällen ist die Folge. Besonders für energieintensive Unternehmen, sensible Forschungseinrichtun- gen und industrielle Anlagen kann das zu mas- siven Problemen führen.

WIE KÖNNEN DIE KOSTEN KURZFRISTG GEDÄMPFT WERDEN?

Unsere Vorschläge für eine schnellwirkende Kostendämpfung sind:

1) Der Staat soll sich nicht an der steigenden EEG-Umlage bereichern. Deshalb soll die Stromsteuer im Umfang der zusätzlichen Mehr- wertsteuereinnahmen des Bundes abgesenkt werden.

2) Die Bundesnetzagentur soll bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen regional und befristet außer Kraft setzen können – damit es weder zu Black- outs noch zu teuren Abschaltungen kommt. Generell bleibt es aber beim Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien.

WIE BRINGEN WIR DIE ERNEUERBA- REN ENERGIEN IN DEN MARKT?

Wir wollen den Übergang in den Markt schrittweise umsetzen. Dazu haben wir kon- krete Vorschläge unterbreitet, wie wir das EEG umgestalten und mit Energie in den Markt kommen:

1) Mehr Direktvermarktung: Mehr Anlagen müssen sofort an den Markt. Die Eigentümer bekommen dann nicht mehr einen staatlich garantierten Festpreis, sondern für jede Technologie nur noch einen festen Zuschlag auf den Marktpreis. Das sorgt für ein kun- dengerechtes Angebot und berechenbare Kosten.

2) Strengere Regeln: Wir verstärken die au- tomatischen Kostenbremsen. Die Förderung wird schneller und stärker abgesenkt (De- gression) und für alle Erneuerbaren ein Re- gelmechanismus eingeführt, der die Förde- rung automatisch an das Ausbautempo an- passt.

3) Erreichen der Förderziele: Wenn die Ziele des nationalen Förderkonzepts für das Jahr 2020 bereits früher erreicht werden, wird die EEG-Vergütung für die jeweilige Erzeugungs- form sofort beendet.

SIND BESTEHENDE ANLAGEN VON DER NEUORDNUNG BETROFFEN?

Nein. Die FDP steht für Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Vertrauensschutz bei getätigten Investitionen. Unsere Reformvor-

schläge beziehen sich daher nur auf Anlagen, die in der Zukunft errichtet werden. Auch des- halb gilt es jetzt zügig zu handeln, damit diese schnell den neuen Regeln unterworfen werden.

WIE KANN DIE ENERGIEWENDE LANG- FRISTIG GESTALTET WERDEN?

Die FDP setzt sich für eine grundlegende Re- form des EEG ein – raus aus der Planwirtschaft, rein in die Marktwirtschaft. Deshalb schlagen wir vor, die Förderung langfristig in ein europa- weites Mengensystem zu überführen. Das be- deutet, die Entwicklung von Erneuerbaren Ener- gien wird nicht mehr – wie bisher – über hohe Garantiepreise gefördert, die dann der Strom- kunde über seine Rechnung zahlt. Sondern die Energieversorgungsunternehmen werden ver- pflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil Erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unterneh- men überlassen. Das führt dazu, dass sich die- jenigen Anbieter durchsetzen, die besonders günstig sind oder sehr verlässlich regenerative Energie einspeisen.

Wir wollen eine europäische Lösung erreichen, weil so die unterschiedlichen Technologien ihre Stärken am besten ausspielen können. Sollte sich abzeichnen, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, treten wir für die Einführung eines nationalen Mengenmodells ein.

Wir wollen den Einstieg in den Markt verantwortbar gestalten. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern. Deshalb müssen wir bereits jetzt mit dem Systemwechsel beginnen und einen gleitenden Übergang vom EEG in ein wettbewerbliches System sicherstellen. Das leisten wir mit diesem Gesamtmodell. So behalten wir die Energiekosten im Griff und sichern eine stabile Energieversorgung.

Stand: September 2012

Bildungsminister in Ammersbek unerwünscht!

Bürgermeister H. Ansen (SPD) verweigert Bildungsminister Dr. Klug (FDP)  Besuch in KITA Bünningstedt

Ein schon lange geplanter und jetzt für den 02.04.2012 vorgesehener Besuch des Ministers für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Klug (FDP), in der Bünningstedter Kindertagesstätte ist jetzt geplatzt!

Grund: Bürgermeister Horst Ansen (SPD) als Hausherr der KITA sieht darin weniger eine klare Aufwertung und Auszeichnung der vorbildlichen Ammersbeker KITA-Einrichtung, sondern ca. 5 Wochen  vor der Landtagswahl wittert er einen Wahlkampfauftritt des FDP-Ministers, den er in seiner rot-grünen Gemeinde als SPD-Genosse nicht dulden will.

Unter Hinweis auf einen über 22 Jahre alten Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom 16.02.1990 (Az.: IV 340 b-160.150.3), der „Besuche von Abgeordneten und kommunalen Mandatsträger in Behörden, Gerichten und sonstigen Einrichtungen des Landes regelt, wurde dem Mitglied der schleswig-holsteinischen Landesregierung - Dr. Klug - Besuch und Zutritt zur Gemeinde-KITA in Ammersbek durch Telefonanruf im Minister-Büro verweigert.

Abgesehen davon, dass der Erlass des damaligen Innenministers - wenn er überhaupt noch Gültigkeit haben sollte - ausdrücklich nur Besuche in Landesdienststellen betrifft und im Übrigen nur „Empfehlungscharakter“ hat, wird dort überhaupt nicht empfohlen, die Besuche zu untersagen oder zu verweigern, sondern es wird lediglich geraten, diese Besuche „…in Landesdienststellen lediglich als Arbeitsbesuch ohne Medienbegleitung“ durchzuführen. 

Aber da ja Wahlkampf-Zeit ist und man als Bürgermeister auch durch Verhindern Wahlkampf machen kann, spielten diese Details für den SPD-Bürgermeister in Ammersbek offenbar keine Rolle oder er hat den zweifelhaften Erlass gar nicht gelesen und nur der Wunsch war Vater seiner Gedanken und seines Handelns!

Wie dem auch sei: Ammersbek steht durch dieses Verhalten seines Bürgermeisters in  einem äußerst schlechten Licht und die Bürger sollten dies wissen.

 

Hochwasser-Einsatz:

  Rund € 44.000,- in die „Timmerhorner-Teiche“ gesetzt?

Viele Einwohner werden sich noch gut an das Hochwasser-Ereignis im Februar 2011 und den damals von der Gemeinde Ammersbek ausgelösten und durchgeführten Großeinsatz  erinnern.

Aber was ist eigentlich daraus geworden?

Da es Bürgermeister Horst Ansen (SPD) mit Rückendeckung der Gemeinde-Vertreter von SPD und GRÜNEN bisher ganz gezielt vermieden hat die Einwohner öffentlich darüber zu informieren, was dieser Einsatz gekostet hat und vor allem wer ihn bezahlt hat, geben wir hierzu einige Fakten bekannt, auf deren Kenntnis die Einwohner als Steuer- und Gebührenzahler Anspruch haben: 

  1. Die Timmerhorner Teiche befinden sich auf einem Privat-Grundstück, sodass in erster Linie der Eigentümer dafür verantwortlich ist, dass von seinem Grundstück keine Gefahren für Nachbarn und die Allgemeinheit ausgehen,
  2. Wegen der durchflossenen Teiche auf diesem Grundstück steht dieses wasserrechtlich unter der Aufsicht und der Überwachung des Landrates Klaus Plöger (SPD) in seiner Eigenschaft als Untere Wasserbehörde. Die Einhaltung, Überwachung und ggf. Durchsetzung der bestehenden wasserrechtlichen Auflagen zur Vermeidung von Überflutungen liegt also insofern in der Verantwortung des Landrates des Kreises Stormarn,
  3. Auch bei drohenden Katastrophen, wie z.B. Überflutungen, ist der Landrat als Katastrophen-Schutz-Behörde zur Gefahrenabwehr verpflichtet und hat auch die entsprechenden Kosten zu tragen,
  4. Aber:  die notwendigen Gefahrenabwehr-Maßnahmen haben nicht der Eigentümer und auch nicht der Landrat ergriffen, sondern der Bürgermeister hat diese Maßnahmen schlicht  an sich gezogen und aus der Gemeinde-Kasse in Höhe von € 43.798,56 bezahlt,
  5. Laut schriftlicher Mitteilung des Bürgermeisteramtes vom 12.12.2011 kann vom Bürgermeister nach Ablauf von über 10 Monaten immer noch nicht abschließend beantwortet werden (Zitat),

„…ob, gegen wen und ggf. in welcher Höhe ein tatsächlicher Regress-Anspruch besteht"

   Fazit:  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!                                                                                                                   (notfalls wird eben wieder an der Steuer-Schraube gedreht!)

               

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