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Politik vor Ort

 

Ehrenamtliche Politik nur noch gegen Bargeld? – Die Liberalen sagen „Nein“

Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, aber es ist zugleich auch ein spannendes, gestaltendes Hobby. Nicht jede Sitzung ist vergnüglich und es gibt auch Themen, die in einer Ausschusssitzung nicht angemessen vertiefend erörtert werden können. Der beliebte Arbeitskreis oder auch Arbeitsgruppen sind dann oftmals eine gute Lösung. So trifft fachliche Expertise auf interessierte Teilnehmer, die für eine dann verkürzte Ausschussberatung Empfehlungen vorbereiten. Die gängige Praxis in Ammersbek war bisher, dass für die Teilnahme an solchen Arbeitsgruppen kein Sitzungsgeld gezahlt wurde. Festzustellen war aber auch, dass an solchen Aktivitäten in der Regel die Mitglieder der Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen nicht teilnahmen. 

Der Grund war anscheinend finanzieller Natur. Denn ausgerechnet die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen beantragten erstmals in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Juli 2016 zukünftig für die Teilnahme an politischen Arbeitsgruppen, Entschädigungen in gleicher Höhe wie für die reguläre Ausschussarbeit aus der Gemeindekasse zu bezahlen.

In der Gemeinderatsitzung am 19. Juli wurde nun der Antrag auf Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger mit den Stimmen von Bündnis `90/ Die Grünen, CDU, UWA und auch mehrheitlich von der SPD befürwortet. Eine größere Diskussion gab es dazu nicht. In dieser Frage war man sich einig.

Wir als FDP haben mit einem deutlichen Nein gestimmt. 

 

Erstens ist die Gemeindekasse kein Selbstbedienungsladen - schon gar nicht in Zeiten knapper Kassen. Und zweitens wandern auf diese Art und Weise die Mehreinnahmen aus der jüngst beschlossenen Erhöhung der Hundesteuer direkt ins Portemonnaie der Kommunalpolitiker. Jeder Hundebesitzer muss sich doch auf den Arm genommen fühlen, denn die Begründung zur Erhöhung wird nachträglich zur Farce. 

 

Ohne Frage sind ehrenamtliche Gemeindevertreter zeitlich beansprucht. Selbstverständlich erkennen wir die Mehrbelastung, die die Teilnehmer der Arbeitsgruppen zusätzlich zu ihren anderen ehrenamtlichen Aufgaben in der Gemeinde haben, an. Es hat aber einen faden Beigeschmack beratende Arbeitskreise und –gruppen einzurichten, wenn gleichzeitig Abgaben erhöht oder an anderer Stelle freiwillige Aufgaben reduziert werden müssen.

 

Wir leisten unsere politische Arbeit unabhängig von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen, weil wir etwas in Ammersbek bewegen wollen. 

Kommunalpolitik ist Hobby und Ehrenamt zugleich.

 

Ihr FDP Team Ammersbek

Ammersbek den 21 Juli 2016

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