FDP Ammersbek auf Facebook

Neues aus Ammersbek

Satzungsänderung:

SPD und Grüne setzen sich für eine Satzungsänderung ein, die für uns als FDP nicht zu begreifen ist. Nach langen Diskussionen in diversen Ausschüssen fangen wir wieder bei null an. 

Was ist passiert? Die Gemeinde hatte Gebührensatzungen festgelegt, u.a. für ihre Flüchtlingsunterkünfte, deren Rechtmäßigkeit vom Gemeindeprüfungsamt als Kontrollinstanz gerügt wurde. Die Gemeinde wurde aufgefordert, eine sog. Vollkostenrechnung zu erstellen und im Sinne des Kommunalabgabengesetzes Gebühren zu erheben. Dies hat die Verwaltung vorbildlich umgesetzt und den Gremien zur Beratung vorgelegt. 

SPD und Grüne sind dagegen, sämtliche Kosten, die in den Einrichtungen entstehen, von den Benutzern zu erheben. Es soll von vornherein ein Verzicht auf mögliche Einnahmen in den Satzungen verankert werden.

Begründung: Das können die Flüchtlinge nicht bezahlen.

Anmerkung: Bis auf wenige Ausnahmefälle zahlen die Flüchtlinge nicht selber, sondern vom Kreis Stormarn oder dem Jobcenter bekommt die Gemeinde in Form von Transferleistungen ihr Geld. 

Anfänglich sollten von der SPD und den Grünen diejenigen geschützt werden, die eigenes Einkommen haben, also tatsächlich selbst für die Gebühren aufkommen müssen. Mittlerweile liegt das Bestreben darin, allen Flüchtlingen zu niedrige und damit nicht mehr kostendeckende Gebühren aufzuerlegen. 

 

 

Gabriela Späte

Fraktionsvorsitzende

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

Kontakt

 

Wetter

Weather data OK.
Hamburg
1 °C