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Finanzreform für Kommunen

Finanzreform für die Kommunen

Wie die meisten Städte und Gemeinden steht auch Ahrensburg vor der unlösbaren Aufgabe, ein gewaltig wachsendes Aufgabenpensum zu finanzieren, ohne dass dem eine entsprechende Einnahmensteigerung entgegensteht. Dies betrifft insbesondere neue von Bund und Land verordnete Gesetze und Maßnahmen, deren Realisierung voll in der Verantwortung der Kommunen liegt und die zu erheblichen Kostensteigerungen führen.

Ob dies Kinderbetreuung, Sozialarbeit, Kultur oder Straßenbau betrifft: Es mag vielleicht die ein oder andere Förderung oder Anschubfinanzierung von Land oder Bund geben, aber auf den laufenden Kosten für Betrieb, Unterhaltung, Abschreibung und nicht zuletzt Zinsen zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahme wird die Stadt in den Folgejahren allein gelassen.

Wenn Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuschanzen, sollte gleichzeitig auch für eine angemessene Übertragung von Finanzmitteln gesorgt werden. Als einzige verlässliche Steuereinnahme steht den Kommunen zurzeit nur die Grundsteuer zur Verfügung; die Gewerbesteuer ist mit Schwankungen von 20 bis 30 Prozent keine zuverlässige und damit planbare Rechengröße.

Über kurz oder lang kann dieses Problem aus Sicht der FDP nur durch eine Kommunalfinanzreform gelöst werden. Die Kommunen müssen größere Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen sowie hierüber ein eigenes Hebesatzrecht, so dass sie selbst entscheiden können, in welchem Umfang sie ihre Einwohner belasten können, wollen oder auch müssen. Für die Bürger entsteht zudem eine höhere Transparenz über die Verwendung der Steuergelder.

Die Heranziehung der Einkommensteuer ist darüber hinaus gerechter als die der Grundsteuer, weil sie die finanzielle Situation eines Bürgers berücksichtigt.

Die Gemeinde Ammersbek hat bereits eine Resolution verabschiedet, um auf die finanziellen Probleme in den Kommunen aufmerksam zu machen. Auch Ahrensburg sollte sich im eigenen Interesse für eine Kommunalfinanzreform einsetzen.

Marion Clasen, Ortsvorsitzende

Vorfahrt für Bildung von Anfang an

Kinder sind unsere Zukunft. Ihnen den Weg zu ebnen, die Grundlagen für eine qualifizierte Betreuung, Erziehung und Bildung zu ermöglich, ist die Aufgabe der Politik.

In den letzten Jahren haben wir dabei viel erreicht:

· Erweiterung der Ganztagsplätze in den Kitas
· Flexible Betreuungszeiten im Baukastensystem – zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Eltern
· Hortbetreuung bis 17.30 Uhr
· Einrichtung der offenen Ganztagsschule in der Grundschule Lottbek
· Unterstützung und Förderung von Tagespflegeplätzen

Die FDP Ammersbek setzt sich in Zukunft ein für:

· die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in der Grundschule Bünningstedt
· die Erweiterung der offenen Ganztagsschule von drei auf fünf Tage in der Woche
· die Einrichtung von Krippenplätzen in den Ammersbeker Kindertageseinrichtungen
· die Steigerung der Bildungsausgaben für die Kitas und der Grundschulen

Die Liberalen wollen Freiheit für ein Bildungssystem, das die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Eltern in den Mittelpunkt stellt.

Um die besten Lösungen zu finden, brauchen Bildungseinrichtungen die Freiheit, sich möglichst flexibel auf Kinder und Eltern einstellen zu dürfen. Je flexibler sich die Bildungseinrichtungen verhalten dürfen, desto individueller können Bildungsangebote konzipiert werden.

Bei der Verwirklichung ist aus liberaler Sicht zu beachten, dass

· Die Selbständigkeit der Schulen gestärkt wird
· Freiwerdende Mittel den Schulen zu Gute kommen
· Schulprofile an Deutlichkeit gewinnen können

Die FDP fordert den weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebotes. Sie setzt sich dafür ein, dass Ganztagsschulen ihren besonderen Erfordernissen gemäß ausgestattet werden. Dazu gehört auch, dass neben Lehrern auch Erzieher dort beschäftigt werden und neben der personellen auch die sachliche Ausstattung verbessert wird.

Eltern unterstützen

Der erste und wichtigste Lernort für Kinder ist nach wissenschaftlichen Untersuchungen die Familie. Das Erleben von sicheren Bindungen, das Vermitteln von Kompetenzen sind für das ganze Leben prägend (das gefühlsmäßige Gewächshaus der Kinder ist das Elternhaus). Viele Eltern und Großeltern brauchen hierbei Unterstützung.

Bildungseinrichtungen sind für die Eltern und Großeltern die ersten Anlaufstellen für Probleme mit ihren Kindern. Dort müssen sie Hilfe und Unterstützung finden.


Ein Zusammenleben in Ammersbek für JUNG und ALT

Die Liberalen setzen sich für ein generationsübergreifendes Zusammenleben in der Gemeinde Ammersbek ein. Ältere Menschen haben in ihrem Leben viel geleistet und verdienen unseren Respekt. Wir möchten sie mehr integrieren und ihnen die Möglichkeit geben, aktiv mitzugestalten.

Jugendliche wollen sich in Ammersbek wohl fühlen und ihre Freizeit dort verbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Zukunftsmodell für das Zusammenleben in Ammersbek entwickelt wird, um das
Leben aller großen und kleinen Bürger lebendiger zu gestalten.

Inhalte des Zukunftsmodells sind für uns

· Ein aktives Freizeitangebot für die Jugendlichen
· Treffpunkte für ALT und JUNG
· Eine gute ärztliche Versorgung
· Bessere Einkaufsmöglichkeiten im Bärentreff
· Bestehende Verkehrsanbindungen verbessern

Das l(i)ebenswerte Ammersbek ,in dem sich alle großen und kleinen Menschen wohl fühlen, soll erhalten bleiben. Dafür setzt sich die FDP in Ammersbek ein.

Wir verschließen nicht unsere Augen vor anstehenden Problemen. Wir wollen für alle Bürger Freiräume schaffen, iindem wir behutsam eine bauliche Entwicklung unserer Gemeinde vorantreiben, um so die Attraktivität unseres Standortes weiterzuentwickeln.

Wir Liberalen setzen uns für alle Bürger aus Ammersbek ein!

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

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