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Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort!

Dr. Heiner Garg: FDP will konsequente und gerechte Regelung zu Straßenausbaubeiträgen – wir wollen sie ab- schaffen

In seiner Rede zu TOP 10 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgaben- gesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Es ist zweifelhaft, ob eine Kann-Regelung letztlich überhaupt einen inhaltli- chen Mehrwert darstellt. Viele Verwaltungsgerichte machen keinen Unter- schied zwischen den Soll-Regelungen oder den Kann-Regelungen in den Ab- gabengesetzen. Auch bei den Kann-Regelungen wird davon ausgegangen, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen immer dann geboten ist, wenn die sonstigen Einnahmen der Gemeinde nicht ausreichen, um die Er- füllung ihrer Aufgaben zu finanzieren.

Da die Kommunen in Schleswig-Holstein – bis auf wenige Ausnahmen abge- sehen – nicht in der Lage sind, Straßenausbau aus bestehenden Rücklagen zu finanzieren, wobei im Falle des Bestehens von Rücklagen, diese wiede- rum ebenfalls durch den Steuerzahler finanziert worden sind, würde eine Änderung zumindest in der Praxis nahezu keine Auswirkungen haben.

Direktkandidaten der Stormarner Freien Demokraten für die Landtagswahl 2017 gewählt

Die Direktkandidaten der Stormarner FDP für die Landtagswahl 2017 sind am 12. November auf der Landesvertreterversammlung mit deutlicher Mehrheit gewählt worden.

 

Die Kreisvorsitzende der Stormarner Freien Demokraten, die Landtagsabgeordnete Anita Klahn (56), wurde als Direktkandidatin für den Wahlkreis 28 (Stormarn-Nord) gewählt. Die Bad Oldesloerin ist seit 2009 in der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion als bildungs-, sozial- und familienpolitische Sprecherin aktiv. Klahn stellte heraus, dass eines der wahlentscheidenden Themen die zukünftige Ausgestaltung der Bildungspolitik sein wird. „Ein wesentliches Problem in unseren Schulen sind Unterrichtsausfälle und fachfremder Unterricht. Das sogenannte eigenverantwortliche Arbeiten, auch als „EvA“ bekannt, läßt die Schülerinnen und Schüler mit dem Lernstoff allein. Wir brauchen deshalb mehr Fachlehrer, insbesondere Physik- und Mathematiklehrer. Ein weiteres wichtiges Thema wird die zukünftige Finanzierung der Kinderbetreuung sein. Das Land kann sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen. Der Krippenhunderter bringt keine wirkliche Entlastung für die Eltern. Eine komplette Beitragsfreiheit wird auch die nächste Landesregierung nicht finanzieren werden können. Wir stellen uns aber vor, den Elternbeitrag zwischen 150 und 200 Euro zu deckeln.“

Kinderbetreuung

Grün-Schwarz soll Tageseltern nicht schröpfen

Kita oder Tagespflege? Eltern haben die Wahl. Doch weil die Landesregierung Bildungszuschüsse kürzen will, könnte die Qualität der Tagespflege leiden. Dieser Ansicht sind nicht nur die Tagesmütter aus Baden-Württemberg, die am Mittwoch direkt vor dem ...

Geld und Politik

Als von Ihnen gewählte Gemeindevertreter und bürgerliche Mitglieder möchten wir in Zeiten auf Sie zukommen, in denen unsere Gemeinde vor großen Herausforderungen finanzieller Art steht. Vor uns stehen der Neubau / Sanierung der Grundschule Bünningstedt, weitere Sanierungen in der Grundschule Hoisbüttel, die bereits beschlossene Sanierung der Laufstrecke an der Grundschule Hoisbüttel, der Neubau bzw. Sanierung der Feuerwehren in Hoisbüttel und Bünningstedt sowie einige Straßenbauerneuerungen, um nur beispielhaft einige Punkte aufzuzählen. Das diese Maßnahmen, die allesamt notwendig sind, durchgeführt werden müssen und damit auch zu finanzieren sind, und sich alle im deutlichen Millionenbereich befinden, dürfte jedem von uns klar sein. Allerdings tun wir uns schwer, einfach am „runden Tisch“ Entscheidungen herbeizuführen, ohne die Meinung der eigentlich Betroffenen, nämlich der Bürger, zu kennen.

Genau hier sind Sie gefragt: wie stehen Sie zu den o. a. Projekten und deren Finanzierbarkeit. Am Beispiel der Grundschule Bünningstedt haben wir entweder die Möglichkeit einer bereits durchkalkulierten Sanierungsmaßnahme im Millionenbereich, inkl. Unterbringung der Kinder in Containern oder einer geplanten Neubaumaßnahme, die sich ebenfalls im höheren Millionenbereich befindet. Hier allerdings für die an dieser Schule lernenden Kinder und lehrenden Kräfte ohne kräftezehrende Lärmbelästigungen, Umzüge in Container, etc. Aktuell läuft es auf einen Neubau hinau, lediglich noch den Beschluss auf der kommenden Gemeindevertretersitzung wird benötigt.

Trotz alledem:  wir möchten verantwortungsvoll mit den Geldern der Gemeinde – Ihren Steuergeldern – umgehen und deshalb ein Meinungsbild erstellen. Bitte schreiben Sie uns bzw. rufen Sie uns an und teilen uns Ihre Wünsche mit. Wir können nicht versprechen, dass alle Wünsche erfüllt werden, aber wir können diese mit in die Ausschüsse nehmen und in die Diskussion geben. Denn: nicht unser Wille zählt, sondern der der Bürger. Wir sind lediglich Ihr Sprachrohr, das allerdings sehr gerne.

Kontaktieren Sie uns auch gerne, was Sie weiterhin von uns erwarten und welche Themen Ihnen in unserem Ammersbek wichtig sind.

Ihre FDP-Fraktion Ammersbek 

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Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

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