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Aushöhlung der Eigentumsrechte brandgefährlich

 

Angesichts der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung spielen mehrere Bürgermeister mit dem Gedanken, leere Gebäude zu beschlagnahmen. FDP-Vize Katja Suding warnte, dass ein solcher Angriff in die Eigentumsrechte brandgefährlich wäre. "Man muss sich dann nicht wundern, wenn irgendwann die Stimmung kippt", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" [1]. Dabei ignoriere der Hamburger Senat freiwillige Angebote von Immobilien, weiß sie aus Bürgergesprächen zu berichten. "Statt Zwangsmaßnahmen anzuordnen, sollte der Bürgermeister alle Beteiligten an einen Tisch holen", forderte Suding.

Die Freidemokratin befürwortete außerdem eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber vom ersten Tag an sowie die Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Stellenvermittlung. Zur schnellstmöglichen Integration brauche es Sprachkurse schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie "eine Art Staatsbürgerkunde, in der unsere liberalen Grundwerte vermittelt werden". Dazu zählten unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Religions- und Meinungsfreiheit.

Suding lobte das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge, das das ganze System zusammenhalte. Die Leistungsbilanz der Bundesregierung kommt dagegen nicht so gut weg: Durch den planlosen Ansatz, erst alle Menschen reinlassen zu wollen und dann wieder die Schotten dicht zu machen, habe die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht und viel Vertrauen verspielt.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Öffentliche Finanzen

 

Weitsicht und Solidität sind gefragt!

Auch wenn es sicher schwer wird einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten, muss einer eventuell einsetzenden mutlosen Gleichgültigkeit umso entschlossener das Ziel einer langfristigen soliden Haushaltsführung entgegen gesetzt werden.
Auf der anderen Seite dürfen die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die augenblickliche Situation nicht als Vorwand benutzt werden, um sinnvolle und nachvollziehbare Ausgabewünsche ohne gründliche Abwägung zu streichen.
Schon jetzt ist absehbar, dass wir in den Grundschulen Bünningstedtd sowie Hoisbüttel die  Standortfragen neu klären sollten und Inhalltlich wieder über den Tellerand schauen müssen.
Beide Grundschulen, Bünningstedt sowie Hoisbüttel  sind ein Milionen Groschengrab.
Wir halten an der Idee fest beide Grundschulen zusammen zu legen und hier einen Neubau zu finanzieren. Es  gibt es so viele Möglichkeiten Gelder die von uns als Steuerzahler verwendet werden sinnvoll auzugeben.
Wir werden unsere Gründe jeweils transparent darlegen und stellen uns der offenen Diskussion mit Ihnen als Ammersbeker Bürger.

Ihre Gabriela  Späte  
 

Asyl ist ein Grundrecht. Gesteuerte Zuwanderung eine Zukunftsfrage

 

Ammersbek, den 09.09.2015. Menschen in Not, die sich in Ammersbek aufhalten, muss geholfen werden. Dies ist für uns ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit. Dabei ist es unerheblich ob es sich um Deutsche, Menschen aus anderen EU-Ländern, Menschen aus dem Kosovo, aus Syrien, Afrika oder jedem anderen Land der Welt handelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Würde des Menschen bei Jedem, der sich in Ammersbek aufhält, gewahrt bleibt. Dazu gehört auch, dass die Menschen schnell Klarheit über ihre weitere Zukunft erhalten. Diese Frage wird in erster Linie nicht vor Ort gelöst, sondern ist Aufgabe der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Liberalen haben dazu die aus unserer Sicht wichtigsten Maßnahmen übersichtlich zusammengefasst. Das Ergebnis können Sie hier herunter laden. Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Ihre FDP Fraktion Ammersbek

 

Lindners Rede im Landtag

Warum Gründer eines Unternehmens es so schwer haben

Ein Unternehmen zu gründen, erfordert neben einer Idee und etwas Kapital vor allem eines: Mut. Denn wer gründet, darf keine Angst vorm Scheitern haben. Denn das Scheitern wird in Deutschland stigmatisiert und häufig mit Häme bedacht. 
Christian Lindner
Christian Lindner


In einem engagierten Redebeitrag im nordrhein-westfälischen Landtag brachte das Christian Lindner dieser Tage auf den Punkt. Denn als ehemaliger Unternehmensgründer weiß er, wovon er spricht. Und reagierte deshalb entsprechend scharfzüngig auf den hämischen Einwurf eines SPD-Abgeordneten.

Dieser Beitrag entwickelte sich innerhalb weniger Tage zu einem YouTube-Hit.

 

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